:: Deutschland :: Wichtig! Götterdämmerung am Tannhäuser Tor

Die Deutsche Zentrumspartei war bis zum Ende der Weimarer Republik als Vertreterin des politischen Katholizismus eine der gewichtigsten Parteien in Deutschland. Mit der Gründung von CDU & CSU als überkonfessionelle Sammlungsparteien verlor die DZP nach dem Zweiten Weltkrieg größere Teile ihrer Wähler- und Mitgliederbasis. Seit Mitte der 1950er Jahre stellt sie bis dato nurmehr eine Kleinpartei dar. 1933 ist das Zentrum den Nationalsozialisten voll auf den Leim gegangen, Reichskanzler Franz von Papen tönte damals großspurig: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!“ und „Wir haben uns Herrn Hitler engagiert!“ Letztlich fungierten die sogenannten Konservativen aber nur als Steigbügelhalter Adolf Hitlers, sie haben ihm und seiner NSDAP die Machtergreifung ermöglicht. Dieses historische Drama war auch ein trauriges Paradebeispiel für jederzeit mögliche Negativfolgen von arroganter und naiver Selbstüberschätzung seitens des bürgerlichen Lagers.

Und die heutigen Unionsparteien haben aus ihrer düsteren Vorgeschichte scheinbar absolut nichts gelernt, denn spätestens seit der Jahrtausendwende betreiben sie abermals eine stückweise Demontage unseres Rechtsstaats, angeleitet werden sie dabei sehr wahrscheinlich von gewissen Wirtschaftslobbyisten. Dieser schleichende Niedergang unserer Demokratie hat sich durch das überraschende Auftauchen von AfD und Pegida leider merklich beschleunigt.

Hierzu zitiere ich nun passenderweise meinen Blogeintrag vom 4. Oktober 2018:

« Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der Ost-CDU »

„Angesprochen darauf, dass er eine Koalition mit der AfD nicht ablehne, sagte Christian Hartmann: "Das gebietet der Respekt für die Wählerinnen und Wähler, die am ersten September 2019 entscheiden." Zugleich bezeichnete er die AfD als politischen Hauptwettbewerber der Christdemokraten. Hartmann ist CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag.

Respekt vor AfD-Wählern? Wer nach Chemnitz & Köthen noch immer die AfD wählt, der möchte ausdrücklich umstürzlerische Antidemokraten im Parlament haben. Herr Hartmann, scheren Sie sich zum Teufel!“

Unionspolitiker bescherten uns schon diese immer penetranter werdende Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine Lightversion der Vorratsdatenspeicherung und einen maschinenlesbaren Personalausweis mit RFID-Chip. Von den Sozis wurden derlei neuzeitliche Ungeheuerlichkeiten meist nur brav abgenickt. Mittels Artikel 11 & 13 des Entwurfes einer vorgeblichen EU-Urheberrechtsreform will die Europäische Kommission das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet noch weiter aushöhlen. Unsere Berliner GroKo schreckt dieser Tage auch nicht davor zurück, Tor-Nutzern zukünftig die Verwendung ihrer vielleicht wichtigsten Sicherheitssoftware verbieten zu wollen.

Günter Krings forderte ein einschneidendes Verbot von Tor: „Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde.“ Den Ausnahmen von der Regel könnte allerdings oft ein legitimer Nutzen zugrunde liegen und auch ein parlamentarischer Staatssekretär sollte das Tor-Netzwerk nicht mit dem Darknet gleichsetzen.

Es ist allerhöchste Eisenbahn, diese Horrorpolitik führt geradewegs ins Verderben, Angela Merkel sollte also schleunigst ihren Hut nehmen und zurücktreten!

Aber was können und sollten wir tun? Zum Beispiel am 26. Mai zur Europawahl gehen, oder davor am 23. März gegen Uploadfilter demonstrieren.

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